AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 03.07.2019

 

"Communicare" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Communicare

 

Der Dienst Communicare wird über die Website im Internet www.communicare.social sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Communicare angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Communicare zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "Communicare-Websites" genannt.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Communicare regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner, unabhängig davon, über welche der Communicare-Websites der Nutzer Leistungen von Communicare in Anspruch nimmt.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Communicare werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Diözese Eichstätt, Luitpoldstr. 2  in 85072 Eichstätt. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden. Betreiber von Communicare sind neben der Diözese Eichstätt die Diözesen Aachen, Augsburg, Limburg, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart und Würzburg.

 

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Communicare

 

Allgemein

 

1.1 Communicare ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Kommunikation zwischen allen, die im kirchlichen Bereich tätig sind, beizutragen.

1.2 Insbesondere möchte Communicare dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen, ihm erleichtern Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen.

1.3 Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes Communicare, auf den Communicare-Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Für die Nutzung von Communicare ist ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst Communicare erforderlich.

 

Soziales Netzwerk

 

1.4 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den Communicare-Websites zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren.

1.5 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk. Ggf. kann eine Rechnungsstellung an den Betreiber einer Community (Gruppen-Seite) erfolgen. Hierauf würde aber im Vorhinein deutlich hingewiesen werden.

 

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

 

Allgemein

 

2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den Communicare-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Communicare-Anwendung ab. Communicare nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Communicare zustande. Communicare ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Communicare im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Communicare vor, die daraus für Communicare gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Communicare auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er im kirchlichen Bereich tätig ist. Sofern der Betreiber einer Community neue Nutzer einlädt, stellt er sicher, dass diese im kirchlichen Bereich tätig sind.

2.5 Communicare kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Communicare-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Communicare leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

 

Soziales Netzwerk

 

2.6 Für den Erwerb einer Communicare-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Communicare wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Communicare-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

 

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

 

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) sicherzustellen, dass die Wiedergabe eines von ihm ggf. übermittelten Profil-Fotos auf den Communicare-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist.

(c) bei der Nutzung von Communicare und der Inhalte auf den Communicare-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Communicare-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  •  Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • Unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
  • Öffentliches Eintreten gegen die katholische oder evangelische Kirche oder deren tragende Grundsätze sowie Verletzung der Religionsfreiheit;

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Communicare-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Communicare autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Communicare erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Communicare-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Communicare-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Communicare-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.3 Communicare ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 3.1 und 3.2 stehen. Communicare ist berechtigt, nach den Ziffern 3.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Communicare-Websites zu entfernen.

3.4 Nutzung von Communicare hinsichtlich des Datenschutzes

Bei der Nutzung von Communicare stimmt der Nutzer zu, keine Daten von Communicare auf unverschlüsselte Datenträger herunterzuladen und abzuspeichern.
Nach dem Download von Dokumenten von Communicare ist der Nutzer selbst verantwortlich, diese nach den Vorgaben der entsprechenden Datenschutzklasse aufzubewahren.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der KDG-DVO unter §§ 11-13.

 

4. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

 

Änderungen der Leistungen

 

4.1 Communicare behält sich vor, die auf den Communicare-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

4.2 Communicare behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit Communicare verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Communicare angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit Communicare damit einem gegen Communicare gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

4.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Communicare stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

Änderungen der AGB

 

4.4 Communicare behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Communicare wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Communicare wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

4.5 Communicare behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit Communicare verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit Communicare damit einem gegen Communicare gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit Communicare zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Communicare wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den Communicare-Websites.

4.6 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 5 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

 

5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

 

Allgemein

 

5.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Communicare-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

 

Unentgeltliche Mitgliedschaft

 

5.2 Der Nutzer und Communicare können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Communicare bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Communicare-Websites registrierten E-Mail-Adresse.

 

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

 

5.3 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Communicare insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  • der Ruf der auf den Communicare-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
  •  der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  •  der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
  • der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann Communicare unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
  • Sperrung des Zugangs zum Dienst der Communicare-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
  • Ausspruch einer Abmahnung.

 

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

 

6.1 Communicare übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Communicare-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Communicare gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Wenn jemand einen Anspruch bezüglich Handlungen eines Nutzers oder bezüglich von diesem auf Communicare eingestellten Inhalten oder Informationen gegen die Diözese Eichstätt erhebt, wird der Nutzer die Diözese Eichstätt von sämtlichen Ansprüchen (Schäden, Verlusten und Ausgaben einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) im Zusammenhang mit einem derartigen Anspruch schadlos halten und von Ansprüchen Dritter freistellen.

6.3 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Communicare-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

6.4 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Communicare oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Communicare keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

6.5 Communicare bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit Communicare im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die Communicare-Websites Verträge untereinander schließen, ist Communicare hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Communicare haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

6.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Communicare-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Communicare bemüht sich jedoch, die Communicare-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Communicare stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Communicare-Websites führen.

 

7. Haftung von Communicare

 

Die Diözese Eichstätt haftet den Nutzern als Vertragspartner gegenüber – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Diözese Eichstätt außer bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes not-wendig ist und auf deren Erfüllung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Diözese Eichstätt.

 

8. Datenschutz

 

8.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Communicare gegenüber den Nutzern. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

8.2 Communicare bietet Nutzern die Möglichkeit, freiwillig anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

 

9.1 Communicare kann Unterauftragnehmer einsetzen. Communicare bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Communicare übernommen Pflichten.

9.2 Communicare ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

9.3 Communicare kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann Communicare Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Communicare-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Communicare-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

9.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Rechenzentrums.

9.5 Gerichtsstand ist Ingolstadt.

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.